Auch das Landgericht will nicht mit Linken schmusen

Am Montag, den 12. November 2007, fand vor dem Göttinger Landgericht eine Berufungsverhandlung statt. Angeklagt war ein 26jähriger Student, der gegen ein Urteil des Göttinger Amtsgerichts das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hatte. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen im Juli zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Einige Aktive der Basisgruppe Jura waren bei der Berufungsverhandlung anwesend und haben den Prozess beobachtet. Diese Prozessbeobachtung möchten wir hier dokumentieren, wie auch im Anschluss eine Bewertung vornehmen.

Haftstrafe für eine Ohrfeige

Die Vorinstanz hatte den Angeklagten am 17. Juli 2007 zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegenstand der damaligen Verhandlung waren eine versuchte und eine vollendete Körperverletzung gewesen. Diese soll der Angeklagte auf der Demonstration „Gegen Repression und Polizeiterror” am 21. Oktober 2006 begangen haben. Hier soll er versucht haben, einer Polizeibeamtin ins Gesicht zu schlagen. Außerdem soll er einem weiteren Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen haben, dieser hatte im Anschluss über eine gerötete Wange geklagt. Für diese Handlungen war der Betroffene damals auf der Demonstration festgenommen worden.

Vor dem Amtsgericht waren als ZeugInnen sowohl die Polizeibeamtin als auch der geschädigte Polizeibeamte geladen gewesen, zusätzlich noch ein dritter Polizeibeamter. Alle drei hatten ausgesagt, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten begangen hätte. Der Amtsrichter verurteilte den Angeklagten zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe, außerdem zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Er begründete sein Urteil damit, dass ein hartes Vorgehen gegen derartige Handlungen nötig sei. Außerdem machte er dann noch durch weitere Aussagen von sich reden: er sagte, der „Schmusekurs“ mit dem sog. „Schwarzen Block“ sei nun vorbei, außerdem sei der Angeklagte überhaupt kein Demonstrant gewesen, sondern einfach nur ein Gewalttäter. Dies machte er u.a. auch an der schwarzen Kleidung fest, die der Angeklagte am Tag der Demonstration getragen hatte.

Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte im Anschluss das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Zuständig war nun das Landgericht Göttingen, hier in Form von einem Berufsrichter und zwei Schöffen.

Helm auf, Helm ab

Zu Beginn der Berufungsverhandlung wurde angesprochen, dass es keine Eintragungen im Bundeszentralregister gibt, der Angeklagte also in keiner Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Die Berufung war lediglich auf die versuchte Körperverletzung erstreckt worden, hinsichtlich der vollendeten Körperverletzung sollte keine neue Tatsachenerhebung erfolgen, diesbezüglich wurde lediglich das Strafmaß angegriffen. Dementsprechend war auch der geschädigte Polizeibeamte nicht geladen worden, dafür aber die Polizeibeamtin, gegen die die versuchte Körperverletzung begangen worden sein soll, wie auch der dritte Polizeibeamte, der im fraglichen Moment neben seiner Kollegin gestanden hatte. Die Beweisaufnahme beschränkte sich auf die Befragung dieser beiden, da der Angeklagte keine Einlassungen machen wollte.

Während der Befragung der Polizeibeamtin ergaben sich einige widersprüchliche Aussagen. So wusste sie beispielsweise nicht mehr, ob der Angeklagte an dem betreffenden Tag eine Sonnenbrille getragen hatte, während sie sich im Juli absolut sicher gewesen war, dass er eine solche getragen hätte. Außerdem sagte sie aus, dass sie den vermeintlichen Schlag des Angeklagten nur schemenhaft gesehen habe, durch den Helm, den sie trug, habe sie ein eingeschränktes Gesichtsfeld gehabt. Kurz darauf fragte sie der Richter, ob der Angeklagte sie denn überhaupt hätte treffen können, denn ein behelmter biete ja kaum Angriffsfläche. Nun behauptete sie, doch keinen Helm getragen zu haben, der sei erst später zum Einsatz gekommen, und ja, der Angeklagte hätte sie doch treffen können.

Schwarze Robe vs. „Schwarzer Block“?

Auch die Staatsanwältin richtete einige Fragen an die Polizeibeamtin. Sie wollte von der Zeugin wissen, was sie zum sog. „Schwarzen Block“ sagen könne. Diese allgemeine Frage irritierte den Richter, und er erkundigte sich nach dem Sinn dieser Frage. Er sagte, er selbst trage auch manchmal schwarz und verwies auf seine schwarze Robe. Es hatte ganz den Anschein, als wollte er jegliches Abstellen auf die Zugehörigkeit des Angeklagten zum Schwarzen Block vermeiden, so wie es noch sein Kollege aus der Vorinstanz getan hatte.

Der zweite Polizeizeuge konnte sich dann gerade noch erinnern, dass der Angeklagte wohl keine Sonnenbrille getragen habe. Außerdem hätten die eingesetzten Polizeibeamten und –beamtinnen wohl zum fraglichen Zeitpunkt noch keine Helme getragen.

Ein seltsamer Beweisantrag

Zum Abschluss der Beweisaufnahme wollte die Staatsanwältin dann doch noch einen zusätzlichen Beweisantrag stellen. Sie wollte den geschädigten Polizeibeamten nochmal hören, gegen den die vollendete Körperverletzung gerichtet gewesen war. Diese Aussage rief sowohl beim Verteidiger als auch beim Richter ungläubiges Staunen hervor. Der Richter machte einen genervten Eindruck, als er die Staatsanwältin nach dem Sinn dieses Antrags fragte. Die Staatsanwältin erwiderte, bei den Aussagen des zweiten Polizeizeugen sei angeklungen, dass die Wange des Geschädigten nicht gerötet, sondern sogar geschwollen gewesen sei. Dies habe Auswirkungen auf das Strafmaß, das ja auch hier verhandelt werde. Der Richter meinte, die vollendete Körperverletzung stehe hier gar nicht mehr zur Debatte, aber die Anklagevertreterin beharrte auf ihren Beweisantrag. Der Richter gab sich einsilbig und meinte, das solle sie schriftlich formulieren, und verfügte eine 5minütige Pause.

Nach der Pause gab die Staatsanwältin dem Richter ihren ausformulierten Beweisantrag, den dieser dann vorlas. Im Anschluss sagte er, dass der Antrag keine Bedeutung habe, da die vollendete Körperverletzung bereits feststehe; eine gesteigerte Aggressivität, die man aus der Verletzungshandlung des Angeklagten vermeintlich herauslesen könne, so wie die Staatsanwältin das wohl beabsichtige, sei eine Wertungsfrage. Deshalb müsse man aber den Geschädigten nicht noch mal hören. Im Übrigen sei dieser Aspekt nicht mehr zu hinterfragen, hinsichtlich der vollendeten Körperverletzung sei eine erneute Tatsachenerhebung gar nicht mehr möglich, da das Urteil diesbezüglich rechtskräftig sei.

Die Staatsrechtsvorlesung im Gerichtssaal

In seinem Plädoyer wies der Verteidiger dann darauf hin, dass sich die Angelegenheit an der untersten Grenze einer Körperverletzung bewege, da es sich lediglich um eine Ohrfeige handele, die nicht mit einer Haftstrafe zu ahnden sei. Bezüglich der versuchten Körperverletzung verwies er auf die widersprüchlichen Aussagen der BeamtInnen, es könne immerhin auch eine Verwechslung nicht ganz ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der versuchten Körperverletzung plädierte er also auf Freispruch, wenn das Gericht doch eine Strafe für angemessen halte, müsse sich diese im unteren Bereich einpendeln.

Es folgte das Plädoyer der Staatsanwältin, welches ganz allgemein mit Ausführungen zum Versammlungsrecht begann. Das Demonstrationsrecht sei unheimlich wichtig für die Demokratie, ebenso wie die Meinungsfreiheit, das habe man ja in der ehemaligen DDR gesehen. Als sich alle Anwesenden fragten, worauf sie eigentlich hinauswollte, kam es ganz direkt: der Angeklagte habe das Demonstrationsrecht, dieses hohe Verfassungsgut, ausgenutzt, um ganz gezielt Straftaten zu begehen. Sie unterstellte, wer sich in die erste Reihe einer Demonstration begebe, so wie der Angeklagte hier, wolle „Randale machen“. Leute wie er sorgten dafür, dass bei Demonstrationen ein so hohes Polizeiaufgebot nötig sei, letztlich habe er sich gegen die Demokratie als solche gewandt. Sie plädierte auf die dreimonatige Haftstrafe, die bereits die Vorinstanz verhängt hatte.

Nach einer kurzen Beratungspause wurde das Urteil verkündet. Sofern die Anwesenden gedacht hatten, nach den überzogenen Ausführungen der Staatsanwältin käme es höchstens zu einer Geldstrafe, so kam es doch ganz anders. Der Richter verkündete, dass die Berufung verworfen werde, die Haftstrafe habe weiterhin Bestand, ebenso die Verurteilung zu 50 Sozialstunden. Die Freiheitsstrafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Richter erläuterte, dass hier der § 47 StGB zur Anwendung käme, wonach eine kurze Freiheitsstrafe in Ausnahmefällen zu verhängen ist, wenn die „Verteidigung der Rechtsordnung“ dies gebiete. In diesem Fall würden auch „generalpräventive Erwägungen“ eine Rolle spielen, derartiges Verhalten müsse für die Zukunft unterbunden werden.

Kein Schmusen, nirgends

Das Urteil des Landgerichts mutet seltsam an. Die Vorinstanz hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass es den Angeklagten zum „Schwarzen Block“ zählte und ihn daher zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilte. Die Äußerungen des Amtsrichters hatten hieran keine Zweifel gelassen. Das Urteil des Amtsgerichts ließ sich auch als Gesinnungsurteil beschreiben, erging es doch im Juli und somit kurz nach den Anti-G8-Protesten, aus denen die Berichterstattung zahlreicher Medien den „Schwarzen Block“ aufgebläht und zum Schrecken der Republik erklärt hatte. Unter den Eindrücken der Demonstration am 02. Juni in Rostock muss der Göttinger Amtsrichter sein damaliges Urteil gefällt haben, er nahm den Angeklagten in Kollektivschuld und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die politische Linke in Göttingen an.

In der Berufungsverhandlung ist deutlich geworden, dass der Richter des Landgerichts diesen Weg nicht beschreiten wollte. Dies hätte er sich aber auch unter gar keinen Umständen erlauben können. Er musste also die politische Linie seines Kollegen am Amtsgericht verlassen und eine vielmehr juristische Begründung finden. Hatte der Amtsrichter noch vom Ende des „Schmusekurses mit dem Schwarzen Block“ gesprochen, so hieß es hier in der Urteilsbegründung, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch „die Verteidigung der Rechtsordnung“ geboten sei. Das harte Vorgehen gegen die politische Linke in Göttingen wich dem Aspekt der „Generalprävention“, der im § 47 StGB zum Ausdruck kommt. Dass das Landgericht hier lediglich versucht hat, dem politischen Urteil der Vorinstanz den juristischen Mantel umzuhängen, ändert nichts an dem politischen Charakter des gesamten Prozesses. Deutlich wird dies an den Äußerungen der Staatsanwältin, die sich nicht scheute, immer wieder Verbindungen zum „Schwarzen Block“ herzustellen. Die schwarze Kleidung des Angeklagten hatte keinerlei Bedeutung für die ihm vorgeworfene Tat, dennoch versuchte die Staatsanwältin mit Verweis auf eben diese, dem Betroffenen eine gesteigerte Aggressivität anzudichten. Der Zweck liegt auf der Hand: sie musste den Angeklagten zum „Rechtsfeind“ erklären, also jemanden, der sich gegen die Demokratie an sich wendet, damit die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur „Verteidigung der Rechtsordnung“ gerechtfertigt ist. Bei einer einfachen Ohrfeige, noch dazu von einem strafrechtlich nicht vorbelasteten Angeklagten, ist eine derartige Konstruktion äußerst gewagt, nahezu absurd, aber die Rechnung der Anklagevertretung ging auf.

Gegen das Berufungsurteil gibt es nun noch die Möglichkeit der Revision vor dem OLG Braunschweig. Ob dies Aussicht auf Erfolg hat, bleibt zu prüfen. Was allerdings jetzt schon feststeht, ist der Charakter des Verfahrens, den man mit einem Schlagwort beschreiben kann: politische Justiz.

Es ist zu befürchten, dass dieses Urteil den Ausgangspunkt für eine neue Strategie von Polizei und Justiz darstellt. Wir von der Basisgruppe Jura wollen versuchen, derartige Entwicklungen kritisch zu verfolgen und nicht unkommentiert zu lassen.