Archiv der Kategorie 'Mindermeinung'

„Mindermeinung“ Mai 2017 erschienen!

Lange ist es her, dass zuletzt unsere Publikation „Mindermeinung“ erschienen ist (trotzdem sind die alten Ausgaben sicher interessant – und hier unter „Mindermeinung“ auf der Homepage zu finden!). Jetzt haben wir es aber wieder geschafft, auch, weil uns das Hauptthema nun auf einigen Treffen in Diskussionen umgetrieben hat. Wir hoffen, dass wir auch euch etwas Einblick in die Verschärfung der §§113f. StGB bieten können – und ihr vielleicht auch unsere Kritik teilen könnt.

Hier ist sie also: Die „Mindermeinung“ Nr. 6, erschienen im Mai 2017:

Inhalt:

  • Warum die Verschärfung der §§ 113 ff. StGB jede*jeden etwas angeht
  • Hinweis: BAKJ-Sommerkongress: Das überwachte Subjekt
  • Veranstaltungshinweise


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Mindermeinung Juni 2013: Alternativer Verfassungsschutzbericht: Grundrechte-Report 2013 erschienen

Der Bundesarbeitskreis kritischer Jura-Gruppen (BAKJ) ist eine vernetzende Struktur von – das sagt schon der Name – kritischen Jura-Gruppen. Also Gruppen wie uns, der Basisgruppe Jura. Deshalb gehören wir auch mit zu dieser Struktur. Die wiederum gibt jedes Jahr den „Grundrechte-Report“ mit heraus. Diese Publikation ist eine Sammlung vieler Berichte, die sich mit dem Zustand der Grundrechte auseinandersetzen – und deren Sicherstellung und Einhaltung durch den Staat, die ja leider oft zu wünschen übrig lässt.

Eine Sicht auf das vergangene Jahr bietet der Grundrechte-Report 2013, der just erschienen und ab sofort im Buchhandel verfügbar ist. Im Fokus sind ganz besonders die Sicherheitsbehörden – allen voran der Verfassungsschutz. Deshalb stellt das Vorwort auch gleich fest, dass die Titulierung „alternativer Verfassungsschutzbericht“ nicht als spaßiges Wortspiel, sondern bitterernst gemeint ist.

Thematisch nach Grundrechten sortiert finden sich Aufsätze unter anderem zum Fall El Masri, zum Existenzminimum für Asylsuchende, zum Datenschutz und zur Beobachtung von Polizeieinsätzen, zu Drohneneinsätzen, zur niedersächsischen Abschiebepolitik, zu den Grundrechtseinschränkungen schon beim „Blockupy“-Protest im vergangenen Jahr und zu vielen anderen Themen.

Eine Inhaltsübersicht und weiterführende Informationen sind unter http://www.grundrechte-report.de/ zu finden.

Grundrechte-Report 2013. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland..Hrsg. von T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens. Redaktion: Falko Behrens, Ulrich Engelfried, Heiner Fechner, Martin Heiming, Martina Kant,, Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Sophie Rotino, Elke Steven. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2013, ISBN 978-3-596-19648-7, 240 Seiten, 10.99 €

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Mindermeinung Juni 2013: 27. Juni: Sommer, Sonne, Sommerfest

Das Wetter verhält sich nun endlich der Jahreszeit entsprechend, es macht endlich wieder Spaß, draußen zu sitzen und sich dort die Zeit zu vertreiben – Grillen, Spaß haben, Freundschaften pflegen.

Am Donnerstag, dem 27. Juni, findet vor dem Seminar für deutsche Philologie (der „Germanistik“), also im Käte-Hamburger-Weg 3, vom Zentralcampus aus kommend das große Gebäude auf der linken Seite, ein Sommerfest statt. Da wir mit der Basisgruppe Germanistik, der Basisgruppe Geschichte und der Fachgruppe Komparatistik gut vernetzt und befreundet sind, feiern wir kurzerhand mit. Wenn ihr mögt, kommt doch auch. Hier könnt ihr uns auch in gemütlichem Rahmen kennen lernen und nett wird es sowieso. Auch wenn wir hinter der Theke oder am Grill vielleicht etwas eingespannt sind.

Wir würden uns aber freuen, euch am Donnerstag, 27. Juni, ab 20 Uhr dort zu treffen!

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Mindermeinung Juni 2013: Kann eine Frauenquote ein wirkungsvolles Instrument gegen Sexismus sein?

[Folgeartikel zu „Das StGB schützt allerlei – Frauen aber leider nur selten“]

Im vorangegangenen Text haben wir das Verhältnis des Strafrechts zum Sexismus beleuchtet. Heiß diskutiert und juristisch eher im Zivilrecht zu verorten ist ein anderes antisexistisches politisches Mittel: Die Quote.

In unserem derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystem wird die existenzielle Absicherung des Einzelnen vorwiegend durch Erwerbsarbeit gewährleistet. Doch mit der zunehmenden Ausbeutung der Arbeitnehmer_innen kann selbst Erwerbsarbeit die existenziellen Bedürfnisse der Menschen oftmals nicht befriedigen. Für die Betroffenen hat dies weitreichende Folgen: Aus der Not heraus begeben sie sich in Abhängigkeit. Der Arbeitgeber kann nun die Lebensentwürfe der Menschen nach seinen Vorstellungen maßgeblich mitgestalten.

Wenn wir uns nun die Frage stellen, wie wir Sexismus in unserer Gesellschaft bekämpfen können, dann muss es immer um ein Ziel gehen: Die mit der Abhängigkeit korrespondierenden Machtverhältnisse müssen gebrochen werden. Denn Sexismus ist nichts anderes als eine besondere Form von Machtausübung. Speziell im Arbeitsleben werden Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Für eine Frau ist nicht nur entscheidend, ob sie überhaupt eine Arbeitsstelle hat. Vielmehr geht es insbesondere auch um eine angemessene Honorierung der Arbeit – nur ein gerechter Lohn garantiert einer Frau die notwendige Freiheit. Eine Frauenquote kann daher möglicherweise ein notwendiges, niemals aber ein hinreichendes Instrument gegen Sexismus sein. Themen wie ein lückenloser Kündigungsschutz, Mindestlöhne und eine soziale Grundsicherung sind als Instrumente gegen Sexismus daher ebenso denkbar wie eine Frauenquote. Gleichwohl wollen wir uns hier zunächst nur mit der Frauenquote näher auseinandersetzen.

Die Frage nach der Einführung einer Frauenquote wird schon seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Quote soll Frauen, die in bestimmten Berufen traditionell das Nachsehen gegenüber Männern haben, zumindest gleiche Chancen bei einer Bewerbung bzw. Beförderung garantieren. Trotz aller Forderungen nach einer Quote hat die Regierung zuletzt wieder einmal die Interessen der männlichen Eliten gesichert, indem sie auf eine verbindliche Frauenquote verzichtet und stattdessen eine sogenannte Flexiquote (gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung) beschlossen hat.

Auch wenn aufgrund der politischen Machtverhältnisse in naher Zukunft nicht mit der Einführung einer verbindlichen Frauenquote zu rechnen ist, lohnt es sich dennoch einige rechtliche Aspekte und mögliche Vorteile einer solchen Quote eingehender zu betrachten:

Zunächst muss zwischen zwei Modellen unterschieden werden. Bei der absoluten Frauenquote ist das Verfahren recht einfach. Hier wird für die relevanten Berufe bestimmt, dass der Anteil der Frauen eine festgelegte Quote (z.B. 50 %) zwingend erreichen muss. Bei einem Auswahlverfahren wird eine Frau daher solange gegenüber einem männlichen Bewerber bevorzugt, bis die entsprechende Quote erreicht ist. Dagegen soll es bei der relativen Quote grundsätzlich auf die Qualifikation der Bewerberinnen ankommen. Nur wenn die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen auf dem gleichen Niveau wie die der männlichen Bewerber liegt, soll die Frau bei der Einstellung bzw. Beförderung den Vorzug erhalten. Das heißt also, dass die geforderte Quote bei diesem Modell nicht zwangsläufig erreicht wird; die Quote steht immer unter dem Vorbehalt, dass sich auch tatsächlich genügend Frauen mit ausreichender Qualifikation bewerben.

Quote – verfassungsmäßig?

Bei der juristischen Auseinandersetzung geht es insbesondere um die Frage, inwiefern ein Quotenmodell mit Art. 3 III GG (auch eine Verletzung der Art. 14, 12 und 9 GG wird diskutiert) vereinbar ist. Eine Quote stellt nach allgemeiner Ansicht eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts im Sinne des Art. 3 III GG dar. Gleichzeitig ist aber auch der sich aus Art. 3 II 2 GG ergebende Verfassungsauftrag zu beachten. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat ausdrücklich, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern aktiv zu fördern. Wie eine solche Förderung durch den Staat konkret auszusehen hat, lässt das Grundgesetz indes offen. Es ist zumindest allgemein anerkannt, dass dem Gesetzgeber bei der Wahl des richtigen Mittels ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Unabhängig von der Reichweite dieses Beurteilungsspielraums steht jedenfalls fest, dass eine Ungleichbehandlung zugunsten einer Frau grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, sofern das Gesetz die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern fördern will.

Ob eine bestimmte Regelung auch tatsächlich die Ungleichbehandlung rechtfertigt, wird dann im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt. An dieser Stelle wird es nun interessant. Denn bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind die Juristen_innen in ihrem Element – Heuchelei ist ebenso typisch wie der Hang zur Hybris. Auch wenn Juristen_innen dies immer wieder voller Empörung zurückweisen werden, geht es hier schlichtweg um die Frage, welche politischen Interessen sich letztendlich durchsetzen werden. Selbstverständlich wird ein erzkonservativer Richter die Rechtmäßigkeit einer Frauenquote anders bewerten als eine progressive Richterin. So ist es auch kaum verwunderlich, dass die absolute Frauenquote mehrheitlich von Politikern und Juristen für verfassungswidrig erklärt wird. Denn anders als bei einer relativen Quote hätte der Arbeitgeber nicht mehr die Möglichkeit, unter dem Vorwand der besseren Qualifikation einen männlichen Bewerber zu bevorzugen.

Doch geht es überhaupt anders – ist eine rein wissenschaftliche, unpolitische Rechtswissenschaft überhaupt möglich? Wohl kaum. Normen sind zwangsläufig so allgemein gefasst, dass in jedem Einzelfall eine Konkretisierung durch die/den Richter_in erfolgen muss. Maßstab für eine Gesetzesauslegung wird daher immer eine bestimmte politische Ideologie – auch die sogenannte herrschende Sozialmoral ist nichts anderes – sein. In Anbetracht dieser Tatsache erübrigt es sich hier näher auf die Verhältnismäßigkeit und somit auch auf die Verfassungsmäßigkeit einer absoluten bzw. relativen Frauenquote einzugehen. Wenn man sich mit dem alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft nicht abfinden will, dann kann das Ergebnis nur heißen: Sowohl die relative als auch die absolute Frauenquote sind verhältnismäßig!

Gegen-“Argumente“

Abseits dieser „juristischen“ Auseinandersetzung versuchen auch rechte Politiker_innen und Wirtschaftslobbyist_innen die Einführung einer Frauenquote mit plumpen „Argumenten“ zu verhindern. Traurig aber wahr: Auch einige Frauen (z.B. Kristina S. – nach eigenem Dafürhalten selbst emanzipiert und Opfer einer dreifachen Quote) kämpfen an vorderster Front für das Patriarchat.

Eine Quote sei überhaupt nicht möglich, da es in vielen Bereichen einfach zu wenige weibliche Bewerberinnen gebe, lautet die übliche Propaganda. „Setzen, sechs!“, würde es wohl in der Schule bei dieser gedanklichen Stringenz heißen. Dass eine ausreichende Anzahl an weiblichen Bewerberinnen auch einfach eine im Gesetz verankerte Bedingung für die Anwendungspflicht der Quote sein kann, sollen sogar schon einzelne Jurist_innen verstanden haben.

Gerne sieht sich auch der Mann (er ist jetzt so richtig empört) als Opfer. In Wahrheit sei er derjenige, der unter Diskriminierung zu leiden habe (das wird er ja wohl noch sagen dürfen). So stellt er völlig zu Recht die Frage, wie es denn sein könne, dass in den Grundschulen fast nur Frauen unterrichten. Bei so viel Ungerechtigkeit kann man fast Mitleid haben. Daher auch hier: Wehrt euch Männer! Auf die Barrikaden! Fordert eine gesetzliche Männerquote, damit in allen Bereichen dieser Gesellschaft wieder Gerechtigkeit einkehrt. Nie wieder sollen Männer beim gewerblichen Putzen, im Kindergarten oder bei der Altenpflege unterrepräsentiert sein…

So viel zur Theorie – kommen wir zur Praxis!

Sexismus ist immer eine Form von Machtausübung und Unterdrückung. Daher stellt zumindest die mit der Quote angestrebte Zerschlagung von männlichen Machtstrukturen und Seilschaften ein erstrebenswertes Ziel dar. Zweifelsohne wird ein Mann, der nicht mehr einfach Weisungen gegenüber einer Frau erteilen oder sogar über ihre berufliche Zukunft entscheiden kann, es weitaus schwerer haben, seine Machtfantasien in die Tat umzusetzen. Trotz dieser positiven Ziele bleibt es aber zweifelhaft, ob mit einer gesetzlichen Frauenquote tatsächlich der angestrebte Zustand erreicht werden kann. Ist die Annahme, dass Männer allein aufgrund gesetzlicher Vorgaben auf ihre Macht verzichten werden, nicht überaus naiv? Was ist, wenn der ehrbare Bursche vom RCDS morgen als Arbeitgeber oder Richter darüber zu entscheiden hat, ob bei einer Bewerbung Frauen und Männer die gleiche Qualifikation aufweisen? Selbst bei einer absoluten Frauenquote, die dem Arbeitgeber nach dem Wortlaut des Gesetzes keinen Spielraum lässt, kann man sich nie gewiss sein, dass nicht doch irgendein Rechtsverdreher zu begründen versucht – die teleologische Reduktion ist beispielsweise eine beliebte Auslegungsmethode unter Juristen – , weshalb die Quote im konkreten Fall nicht anwendbar sei.

Dass solche Befürchtungen nicht weit hergeholt sind, belegen die Urteile der Rechtsprechung aus der Vergangenheit. Sexistische Ansichten sind auch unter Juristen nicht weniger weit verbreitet als in anderen Gesellschaftsgruppen. So schrieb das BVerfG unter Berufung auf einen „Sachverständigen“ schon in einem früheren Urteil (BVerfGE 6, 389 – es ging um die Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG): „Von Natur aus sei dem Mann das Fordernde und Drängende, der Frau das Ausweichende und Hingebende eigen“. Dass diese Geisteshaltung unter Juristen noch immer herrschende Meinung ist, lassen auch aktuelle Äußerungen eines Anwalts in der Publikation des Repetitoriums „Hemmer“ erahnen. In einem Aufsatz schwadroniert dieser über die Frage, wie ein Jurist einer Frau am besten Komplimente zu machen habe (vgl. Life & Law 4/2013).

Wie es auch gehen kann, zeigt uns die Deutsche Bank. Sie rühmte sich kürzlich ihrer ach so frauenfreundlichen Personalpolitik. Eine weitere Frau – sogar Mutter dreier Kinder! – habe nun eine Führungsposition im Unternehmen eingenommen. Und weil es die Deutsche Bank so gut mit den Frauen meint, hat sie diese eine „Führungsposition“ extra neu geschaffen. Ja, so wünscht man(n) sich moderne Frauenpolitik. Keine Frau wird doch ernsthaft den Wunsch hegen, einfach die bereits bestehende und mit einem Mann besetzte Führungsposition zu übernehmen. Fortan darf die gute Frau den aus sieben Männern bestehenden Vorstand beraten – eine wirklich ehrenvolle Aufgabe.

Also lieber doch keine Quote?

Trotz dieser zahlreichen Probleme muss davon ausgegangen werden, dass eine Frauenquote zumindest in der Vielzahl der Fälle die Perspektiven von Frauen deutlich verbessern würde. Zwar wird auch eine Quote die sexistische Grundeinstellung vieler Männer nicht beseitigen können. Jedoch wäre mit der zunehmenden Präsenz von Frauen in den Machtzentren kollektiver Widerstand in einer neuen Qualität möglich.

Es versteht sich daher von selbst, dass eine Frauenquote für alle „Macht-Berufe“ gelten muss. Die von einigen Politikern vorgeschlagene Quote, die nur für gewisse Aufsichtsräte und Vorstände gelten soll, ist nichts weiter als ein öffentlichkeitswirksamer Taschenspielertrick.

Auch bezüglich der Höhe der Quote gibt es zuweilen absurde Vorstellungen. Dabei ist es doch ganz einfach: Gleichberechtigung heißt halbe-halbe – 30 oder 40 Prozent sind sexistische Scheiße!

Und wenn wir die Quote haben – Ende gut, alles gut?

Nein, natürlich kann auch eine Frauenquote nicht alle Probleme lösen. Es ist sogar zu befürchten, dass sich durch die Quote bipolare Geschlechterstrukturen auf lange Sicht verfestigen. Allerdings besteht zunächst einmal die Notwendigkeit, die Macht des Patriarchats zu brechen – und genau dafür kann eine Quote hilfreich sein. Eine von Grund auf sexismusfreie Gesellschaft soll selbstverständlich weiterhin das Ziel emanzipatorischer Politik bleiben.

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Mindermeinung Juni 2013: Das StGB schützt allerlei – Frauen aber leider nur selten

[setzt Artikel „Die Sexismus-Debatte aus rechtspolitischer Perspektive“ fort]

Doch wie kann das Instrument Recht dazu beitragen, geschlechterspezifische Diskriminierung zu bekämpfen? Recht als formale Norm ist durchaus ein probates Mittel, um soziale Normen zu etablieren. Unter anderem sind strafrechtliche Normen geeignet, um unerwünschtes Verhalten zu definieren und zu maßregeln.

Das Strafrecht ist die Ultima Ratio des Staates um ein Verhalten zu sanktionieren. Eine Kriminalstrafe ist öffentliche Missbilligung und Stigmatisierung. Jede Strafvollstreckung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der oder des Verurteilten. Daher muss das Verhalten eine gewisse Qualität aufweisen, um von einem Straftatbestand erfasst zu werden.

Doch wie kann strafwürdiges Verhalten bestimmt werden? Grundsätzlich sind hier zwei Herangehensweisen denkbar. Mitunter wird auf die sogenannte herrschende Sozialmoral abgestellt. Ein unmoralisches und sittlich anstößiges Verhalten müsse deshalb strafrechtlich sanktioniert werden, weil es eine sozialschädliche Wirkung entfalte. Die Schwächen einer solchen Methode sind offensichtlich. Wie bestimmt man ein sogenanntes unmoralisches und sittlich anstößiges Verhalten? Und vor allem: Wer bestimmt das – etwa die CDU? Trotz dieser eindeutigen Untauglichkeit beruht das heutige Strafrecht zum Teil noch immer auf dieser Methode. So hat das Bundesverfassungsgericht erst vor Kurzem in einem blamablen Urteil – die Menschenwürde scheint wohl doch nicht für alle Menschen zu gelten – die Strafbarkeit von Inzest für verfassungsgemäß erklärt.

Besser ist daher ein anderer Ansatz: Da dem Strafrecht eine Schutzfunktion zukomme, dürfe ein Verhalten nur dann strafrechtlich sanktioniert werden, wenn mit der Strafe der Schutz eines bestimmten Rechtsguts (z.B. Leben, körperliche Unversehrtheit) bezweckt werde.

Mit diesem Ansatz lässt sich nun auch die Strafwürdigkeit von sexistischem Verhalten gut begründen. Sexistisches Verhalten stellt in der Regel einen Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung der Opfer dar. Bei körperlichen Übergriffen werden zudem die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit bedeutsam. Wenn nun Sexismus mit Mitteln des Strafrechts bekämpft werden soll, dann muss immer der Schutz eben dieser Rechtsgüter im Vordergrund stehen.

Doch wie sieht es in der Wirklichkeit aus, werden Frauen tatsächlich vor sexistischen Übergriffen durch das StGB geschützt?

Ob es nun Schludrigkeit oder doch Absicht des Gesetzgebers ist, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Tatsache ist jedenfalls, dass der Rechtsgüterschutz im deutschen Strafrecht alles sein kann – er ist nur nicht gerecht! Wenn eine Frau einen Mann als „sexistisches Arschloch“ bezeichnet, dann kann sie sich gewiss sein: Das Gericht kennt keine Gnade. Die Ehrdelikte schützen in den §§ 185 ff. StGB weitreichend die sogenannte Ehre. Für ein strafbares Verhalten reicht hier schon ein ausgestreckter Mittelfinger oder sogar ein Duzen(!) aus.

Und wie sieht es bei sexistischem Verhalten aus? Macht sich ein Mann strafbar, wenn er einer Frau gegen ihren Willen auf den Mund küsst oder sie begrapscht? Wohl kaum. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung erfolgt in den §§ 174 ff. StGB nur äußerst fragmentarisch. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist hier stets das Vorliegen eines qualifizierten Nötigungsmittels (z.B. Gewalt) – ein solches fehlt aber zumeist bei einem schnellen Kuss auf den Mund oder beim Begrapschen. Denkbar ist in solchen Fällen daher nur eine Bestrafung wegen einer Beleidigung. Mit einer sonderbar anmutenden Begründung bestreitet die h.M. aber in der Regel den ehrverletzenden Charakter sexistischen Verhaltens. Eine Ehrverletzung könne demnach nur dann angenommen werden, wenn in dem Verhalten des Täters zugleich eine bewusst herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen sei. Eine solche Demütigung des Opfers sei aber nicht schon mit jeder Verletzung des Schamgefühls und der Intimsphäre gegeben. Vielmehr müsse der Täter zum Ausdruck bringen, dass sein Opfer „einen die Ehre mindernden Mangel“ aufweise – und genau das könne grundsätzlich nicht angenommen werden.

Diese klugen Jurist_innen wollen uns also sagen: Ein Mann will nur seinem Geschlechtstrieb nachkommen; wenn er sich eine Frau als Opfer aussucht, dann doch nur, weil die Frau ihm so gut gefällt. Dass es dem Mann in den meisten Fällen gerade auch darum geht, seine scheinbare männliche Überlegenheit gegenüber der Frau zu demonstrieren, und ihr damit zu erklären, dass sie ein Mensch minderen Wertes sei, scheint für diese Jurist_innen ohne Belang zu sein. Überhaupt scheint die schlüssige Urteilsbegründung für viele Richter_innen eher von nebensächlicher Bedeutung zu sein. Oder wie lässt es sich erklären, dass es den Gerichten noch vor einiger Zeit überhaupt keine Schwierigkeiten bereitete, eine sexistische Belästigung unter die Definition der Ehrverletzung zu subsumieren?

Ehre? Nein, danke!

Neben dieser wenig überzeugenden Wertung ist auch schon das Rechtsgut Ehre generell abzulehnen, da es sich hierbei um einen Begriff handelt, der – wie wohl kein zweiter – über Jahrhunderte hinweg als Sinnbild für männliche Omnipotenz und weibliche Unterwerfung stand – und genau dafür steht er auch noch heute. Dass der Begriff der Ehre – Definitionen gibt es viele, allein sie können alle nicht überzeugen – auch schon aufgrund seiner Unbestimmtheit in Hinblick auf Art. 103 II GG niemals ernsthaft als Rechtsgut eines Straftatbestands in Frage kommen kann (auch das Bundesverfassungsgericht sollte dies wissen!), ist dabei nur ein Aspekt. Aus juristischer Perspektive wäre es wohl angebracht, auf diese Frage in einem sauberen, umfassenden Gutachten oder Urteil näher einzugehen – aus feministischer Perspektive wäre es dagegen mehr als unangebracht, es wäre schlichtweg zynisch, sich an dieser Stelle mit derlei juristischen Spitzfindigkeiten auseinanderzusetzen.

Die „Ehre“ ist nunmehr ein Begriff, der nur noch in den leeren Köpfen einiger Burschen und religiöser Fundamentalisten herumschwirrt. Es ist die Ehre des Mannes, in deren Namen getötet wird, in deren Namen Frauen, die sich nach einem Leben sehnen, das mehr zu bieten hat als Unterdrückung und Gewalt, ermordet werden, weil sie entgegen dem Ehrenkodex der Familie ihre Sexualität ausleben wollen. Es ist die Ehre, die einen Mann davor schützt, als „sexistisches Arschloch“ bezeichnet zu werden, aber nicht die Frau davor, dass ihr der Mann unter den Rock fasst.

Grundsätzlich ist es aber ohnehin sehr schwierig, mit juristischen Tatbeständen der Vielfalt sozialer Beziehungen gerecht zu werden.

Die sexuelle Selbstbestimmung muss geschützt werden

Strafe bedeutet Repression, sie bedeutet aber auch Abschreckung. Auf keinen Fall kann Strafe aber etwas leisten, was Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, nämlich Menschen zu einem toleranten Miteinander zu erziehen. Wenn wir uns nun die Frage stellen, wie der Staat ein strafrechtliches Sanktionssystem gestalten muss, damit Menschen vor sexistischen Verhaltensweisen besser geschützt werden, dann darf also ein Gesichtspunkt nie vergessen werden: Eine Strafe kann möglicherweise die Sicherheit für die Frauen verbessern, eine Veränderung von sexistischen Strukturen und Geisteshaltungen wird die Strafe allein dagegen nie erreichen. Dies soll im Folgenden auch kein Plädoyer für ein härteres Strafrecht sein; nichts liegt uns ferner, als politische Ziele mittels staatlicher Repression und Abschreckung durchsetzen zu wollen. Wenn nun aber der Staat seine gesellschaftlichen Vorstellungen den Bürger_innen durch die Pädagogik des Strafrechts vermitteln will, dann sollte zumindest dieses strafrechtliche Konzept in sich angemessen sein – zeigt es doch, welche Interessen der Staat schützen will und welche nicht.

Doch wie müsste das Strafrecht gestaltet sein, damit zumindest ein wirksamer Schutz vor sexistischen Übergriffen erreicht werden könnte? Denkbar wäre es, jede Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung unter Strafe zu stellen. Anders als bei dem überaus nebulösen Ehrbegriff würde das Gesetz mit der sexuellen Selbstbestimmung ein klar definierbares Schutzgut benennen, zumal sich die sexuelle Selbstbestimmung schon im Rahmen der §§ 174 ff. StGB als hinreichend bestimmtes Rechtsgut erwiesen hat. Im Gegensatz zu der derzeitigen Regelung müsste die sexuelle Selbstbestimmung aber vollumfänglich geschützt werden. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es für die Strafbarkeit noch auf ein qualifiziertes Nötigungsmittel ankommen soll. Sexistische Übergriffe – gleich welcher Art – dürfen niemals folgenlos bleiben! Wenn der Staat schon Verletzungen des Eigentums und Vermögens umfangreich sanktioniert, dann muss der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung erst recht Aufgabe staatlichen Handelns sein. Eine Wertung, die die aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete sexuelle Selbstbestimmung nicht hinreichend achtet, würde die Legitimation des Staates in Frage stellen.

Die Frau braucht dem Mann nicht zu weichen

Im Strafrecht ist das effektivste Instrument gegen sexistische Belästigungen zweifelsohne die Notwehr. Auf keinen Fall darf hierbei aber unterschätzt werden, welche großen Schwierigkeiten die Zurwehrsetzung in einer Konfliktsituation bereiten kann. Ein männlicher Täter wird sich oftmals ein Opfer aussuchen, das ihm körperlich unterlegen ist. Auch ist der Verlauf einer Konfliktsituation oft nur sehr schwer vorhersehbar, so dass ein Opfer die tatsächliche Bedrohung möglicherweise erst spät erkennt. Typischerweise ereignen sich sexistische Übergriffe auch in einem Abhängigkeitsverhältnis. Soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber nun eine runterhauen (verdient hätte er es!) und so eine Kündigung riskieren? Studien aus der psychologischen Forschung haben zudem gezeigt, dass Frauen ihr eigenes Verhalten in einer solchen Situation oftmals zu optimistisch einschätzen. Während bei einer hypothetischen Befragung viele Frauen sich noch sicher waren, dass sie sich im Ernstfall zur Wehr setzen würden, leisteten in der Realität nur noch die wenigsten Frauen Widerstand.

Gleichwohl ist die rechtliche Wertung, die durch das Instrument der Notwehr zum Ausdruck kommt, zu begrüßen. Hier gilt der Grundsatz: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“. Für eine Frau bedeutet dies also, dass sie dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen muss, wenn ein Chauvinist sie blöd anmacht. Doch gerade im Bereich der Notwehr liegen oft nur Nuancen zwischen Strafe und Rechtfertigung. Eine Verteidigungshandlung ist nur dann durch Notwehr gerechtfertigt, wenn sich das Opfer auch tatsächlich in einer Notwehrlage befindet. Diese erfordert aber keinen strafbaren Angriff durch den Täter; hier reicht es schon aus, wenn der Täter beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Opfers verletzt. Allerdings muss der Angriff des Täters unmittelbar bevorstehen oder noch andauern – eine Ohrfeige wäre daher nicht mehr durch Notwehr gerechtfertigt, wenn der Mann seine sexistische Bemerkung schon ausgesprochen und beendet hat. Ferner muss die Notwehrhandlung auch erforderlich sein, das heißt, dem Opfer darf kein milderes und gleich wirksames Mittel zur Verfügung stehen. Insbesondere wenn der Mann der Frau körperlich überlegen ist, wird es im Vergleich zum Pfefferspray in der Regel kein milderes und gleich wirksames Verteidigungsmittel geben – der Einsatz eines Pfeffersprays sollte, wenn es die Situation zulässt, aber zunächst angedroht werden. Im Übrigen gilt für alle Notwehrhandlungen: Das Opfer muss sich auch tatsächlich verteidigen wollen. Nicht etwa die Verletzung des Angreifers, sondern die Verteidigung der eigenen Rechte muss das primäre Motiv der Notwehrhandlung sein. Weiß die Frau, dass der Macker im Juridicum sie wieder belästigen will, dann sollte sie ihn daher nicht deshalb aufsuchen, weil sie ihm im Rahmen der „Verteidigung“ so gerne eine gründliche Abreibung verpassen möchte.

Bei all diesen rechtlichen Problemen darf aber nicht übersehen werden, dass sich die meisten Frauen bei einem sexistischen Übergriff keine Gedanken über die Grenzen der Notwehr bzw. des Notwehrexzesses machen wollen. Insofern ist es auch verständlich, wenn sich eine Frau auf den Standpunkt stellt, dass angemessener Widerstand gegen Sexismus – unabhängig von der juristischen Bewertung – stets berechtigt ist.

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Mindermeinung Juni 2013: Die Sexismus-Debatte aus rechtspolitischer Perspektive

Der Bericht einer jungen Journalistin über ihr Zusammentreffen mit Rainer Brüderle hat Anfang dieses Jahres eine Debatte darüber entfacht, ob die deutsche Gesellschaft ein ernstzunehmendes Sexismus-Problem hat. Es ging im Fall Brüderle um Sexismus in seiner alltäglichsten Form: Ein anzügliches Verhalten, das als Kompliment getarnt war. Doch was genau ist Sexismus? Kurz gesagt handelt es sich bei Sexismus um eine geschlechtsbezogene Diskriminierung. Sexistisches Verhalten zeigt sich in stereotyper Andersbehandlung, sei es in Form der Benachteilung oder Bevorzugung einer Person aufgrund ihres sozialen Geschlechts (gender). Dabei kommt es nicht auf die Intention der diskriminierenden Person an; wohlmeinender Sexismus ist ebenso missbilligenswert wie feindseliger Sexismus. Entscheidend ist letztendlich immer das Resultat auf Empfängerseite: der Empfänger muss sich durch das Verhalten verletzt fühlen. Wenn die diskriminierende Person auf ihre Unkenntnis gesellschaftlicher Normen oder aber ihre gute Intention verweist, ist dies oft nur ein Vorwand: die meisten Männer sind sich durchaus der diskriminierenden Wirkung ihres Verhaltens bewusst.

Das Spektrum sexistischen Verhaltens beinhaltet etwa Herrenwitze, anzügliche Blicke und auch körperliche Übergriffe. Sexismus findet sich aber auch in der Struktur der Gesellschaft wieder: in Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern oder auch in Gesetzeswortlauten.

Sexistische Verhaltensweisen und Strukturen basieren auf kollektiv stark verinnerlichten Geschlechterstereotypen. Dabei verringern eng definierte Geschlechterrollen die Diversität der Lebensentwürfe. Der gesellschaftliche Zwang, eine der beiden tradierten Geschlechterrollen einzunehmen, ist omnipräsent. Forciert wird das dualistische Geschlechtermodell vor allem von seinen männlich sozialisierten Nutznießern, aber auch denjenigen, die erkannt haben, dass die Schaffung geschlechtsspezifischer Konsumbedürfnisse ökonomisch sehr lukrativ sein kann. Beispiele dafür gibt es zuhauf, doch besonders hervorzuheben ist das gerade errichtete Barbie-Dreamhouse in Berlin.

Sexismus ist ein besonders hässlicher Ausdruck des Geschlechterzwangs. Obwohl hierdurch offensichtlich vor allem weiblich Sozialisierte benachteiligt werden, sind letztendlich alle Beteiligten Opfer des gesellschaftlichen Zwangs. Der Kampf gegen Sexismus ist ein Plädoyer für Diversität, Toleranz und Solidarität. Davon profitieren alle Mitglieder der Gesellschaft, also auch diejenigen, die bereits von dem jetzigen System privilegiert werden.

[Weiter im Thema im folgenden Beitrag]

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Mindermeinung Juni 2013: Editorial

Schon etwas länger ist es her, dass wir – die Basisgruppe Jura – publizistisch auf uns aufmerksam gemacht haben. Zu den letzten Uni-Wahlen sind wir nicht angetreten und so blieben dem Wahlkampf an der Fakultät bunte Argumente auf schwarz-weißen Plakaten dieses Mal erspart. Natürlich waren wir in der Zwischenzeit aber nicht untätig. X-mal haben wir total wichtige neue Vorstandsposten gewählt, unseren Schatzmeister vom Schatz berichten lassen, mehrfach die Schnapsbrennerei in Nörten-Hardenberg heimgesu…, äh, besichtigt und Fotos von komisch aus der Wäsche blickenden Leuten auf unsere Homepage gestellt. Nicht.

Als Basisgruppe Jura haben wir uns stattdessen kritisch mit Gesellschaft, Politik und dem, was hinten dabei rauskommt, nämlich Recht und Rechtsprechung, auseinandergesetzt. In unserer Gruppe lesen und diskutieren wir. Und hin und wieder gedeiht die Debatte weit genug, dass wir finden, dass unsere Ergebnisse mehr Öffentlichkeit vertragen könnten. Ein Ergebnis seht ihr hier. Seit der „Causa Brüderle“ haben wir das Thema Sexismus diskutiert und schließlich eine gemeinsame Position entwickelt. Diese Debatte ist damit natürlich nicht vorbei. Wenn ihr mögt, dürft ihr dazu – oder auch zu anderen rechtspolitischen Themen – gerne mit uns gemeinsam weiterarbeiten. Wir diskutieren auch nicht immer nur bedeutungsschwere Themen – manchmal ist uns auch nach gemütlicher Plauderrunde. Oder wir gucken zum Beispiel einen Film. Wenn ihr also kritisch tickende Menschen seid, dann fühlt euch zu unseren Treffen eingeladen. Immer Mittwoch abends, 20 Uhr. Normalerweise im Autonomicum (Freiraum im EG des Blauen Turms), manchmal woanders (z.B. in einer Kneipe). Wenn wir woanders sind, dann steht das vorher auf unserer Homepage. Dort findet ihr auch die folgenden Texte, Links und Informationen zu uns und unserer Arbeit und einiges mehr: http://bgjura.blogsport.de/

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Mindermeinung 1/2009 erschienen!

Die nun schon dritte Mindermeinung seit der Neugründung ist erschienen! Dieses Mal mit Artikeln zum Jubilar Grundgesetz, zu einer Tagung zum Familien- und Sozialrecht und zur juristischen Sprache. Viel Spaß beim Lesen!



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Die Ausgaben der Mindermeinung werden hier auch unter Publikationen archiviert.

Mindermeinung 02/2008 erschienen

Die zweite Mindermeinung seit der Neugründung ist erschienen! Dieses Mal mit Artikeln zum Jugendstrafrecht, das gerade ja auch in den Medien diskutiert wird (»U-Bahn-Schläger von München«), zum Versammlungsrecht (aus Anlass des neuen Versammlungsrechtsentwurfs in Bayern) und zur strafrechtlichen Würdigung des Inzests. Viel Spaß beim Lesen!



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Die Ausgaben der Mindermeinung werden hier auch unter Publikationen archiviert.

Neue Mindermeinung erschienen

Die erste Mindermeinung seit Neugründung der Basisgruppe Jura ist erschienen. Die gesamte Ausgabe gibts hier auch als PDF:



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Die Ausgabe zum Sommersemesterbeginn enthält Infos zum Studienbeginn, einen Text über die rechtspolitische Zeitschrift Forum Recht, eine Einladung zur Teilnahme am bevorstehenden BAKJ-Kongress in Greifswald, sowie eine kurze Vorstellung der BG Jura.

(Die Ausgaben der Mindermeinung erscheinen zukünftig auch hier auf dieser Site, siehe auch die Rubrik „Publikationen“).