Archiv für April 2018

25. April: Veranstaltung „Klagen für die Freiheit“

Kommende Woche Mittwoch haben wir Dr. Ulf Buermeyer zu Gast, der zur Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) referieren wird – wenn man denn so will, quasi einer modernen bürgerrechtlichen Vereinigung.

Unsere Grundrechte – für viele Menschen genauso abstrakt, wie konkret: Wir haben sie und zugleich erscheinen sie doch fern, denn: Wer verteidigt schon seine Grundrechte? Dabei sind es vor allem die Freiheitsrechte, die Distanz zwischen uns und den Staat bringen, wenn er einmal zu forsch in unser Leben vordringen will. Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Handlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung – selbstverständlich? Leider nicht. Bis in einzelnen Fällen das Bundesverfassungsgericht den Staat in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen verweist, ist es ein langer und harter Weg, der über viele juristische Instanzen Durchhaltevermögen und nicht zuletzt Ressourcen kostet. Unsere Grundrechte sind weder in Stein gemeißelt, noch aus sich selbst heraus mit endgültiger Bedeutung versehen. Viel eher sind sie Produkte kontinuierlicher Verhandlungsprozesse in sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnissen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist eine bürgerrechtliche Organisation, die sich der Unterstützung auf diesem Weg widmet: Sie sucht die „Baustellen“, an denen die Verteidigung von Freiheitsrechten Not tut und versucht, mit eigenem Ressourceneinsatz diese Verteidigung zu unterstützen.
Wie strategische Prozessführung in Deutschland funktioniert, welche Ideen dahinter stecken, worauf es heute und morgen bei der Verteidigung unser Freiheit ankommt und wie wir alle unterstützen und mitmachen können, wird Dr. Ulf Buermeyer vortragen und mit uns anschließend gemeinsam diskutieren.

Dr. Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der GFF. Er ist Richter des Landes Berlin und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Berliner Verfassungsgerichtshofs. Während einer früheren Abordnung an das Bundesverfassungsgericht war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim damaligen Vizepräsidenten des BVerfG, Prof. Dr. Winfried Hassemer, sowie beim heutigen Präsidenten des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Die Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen im Verfassungsrecht (insbesondere Telekommunikationsfreiheiten, informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit) sowie im Strafrecht (inkl. Strafprozess & Strafvollzug).

Veranstaltet von:
Basisgruppe Jura Göttingen
Chaos Computer Club Göttingen