Archiv für Dezember 2009

Vortrag: Entschädigungsansprüche von NS-Opfern

Für den kommenden Dienstag (08.12.) lädt die OLAfA zu einem Vortrag über Entschädigungsansprüche von NS-Opfern. Es referiert RA Martin Klingner (19:30 Uhr, DGB-Haus).

Ankündigungstext:

Mit allen Mitteln gegen Entschädigung – Wie Deutschland gegen die Ansprüche von NS-Opfern kämpft

Im Mai 2000 verurteilte der oberste Gerichtshof Griechenlands (Areopag) die Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig, eine Summe von 28 Millionen Euro als Entschädigung an die Opfer aus Distomo zu zahlen. In dem griechischen Dorf hatte eine SS-Einheit am 10. Juni 1944 ein Massaker an der Bevölkerung angerichtet und 218 Menschen ermordet. Die Bundesregierung erkannte das Urteil jedoch nicht an und verweigerte die Zahlung. Daraufhin erwirkten die KlägerInnen die Anerkennung des Urteils in Italien, um dort die Zwangsvollstreckung deutschen Eigentums betreiben zu können.

Um der Vollstreckung der Entschädigungsansprüche zu entgehen, hat die Bundesregierung im Dezember 2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben. Sie will grundsätzlich festschreiben lassen, dass die italienischen Gerichte für solche Rechtsfälle nicht zuständig seien. Dieser Prozess betrifft auch italienische Opfer von NS-Verbrechen. Letztlich geht es aber um die grundlegende Frage, ob Staaten für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können oder nicht.

Rechtsanwalt Martin Klingner (Arbeitskreis Distomo, Hamburg) berichtet über den Stand des Verfahrens und den politischen Kampf für Entschädigung.

Eine Veranstaltung der OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle) im Rahmen des Bündnis‘ „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar“