Archiv für November 2009

Forum Recht Autor_innen-Aufruf 2/2010

Forum Recht, die Vierteljahreszeitschrift für rechtspolitische Themen, behandelt in jeder Ausgabe einen bestimmten Themenschwerpunkt. Das Heft 2/2010 soll den Themenschwerpunkt „Transnationales und Welt-Recht – Government und Governance im 21. Jahrhundert“ bekommen. Im Folgenden dokumentieren wir den AutorInnen-Aufruf für diesen Themenschwerpunkt. Wer Interesse hat, einen Artikel dazu zu verfassen, kann sich jederzeit gerne bei der unten angegebenen Mail-Adresse oder auch bei uns melden. Das Gleiche gilt natürlich auch dann, wenn Ihr Ideen für Artikel habt, die sich mit anderen rechtspolitischen Themen befassen.

AutorInnenaufruf für das Heft 2/2010 mit dem Themenschwerpunkt „Transnationales und Welt-Recht – Government und Governance im 21. Jahrhundert“

Liebe AutorInnen, liebe LeserInnen,

transnationales und globales Recht und Regieren sollen im Mittelpunkt der Ausgabe 2/10 von Forum Recht stehen. Der letzte Schwerpunkt, der sich mit „Transnational Concerns“ auseinandersetzte, erschien vor etwas mehr als drei Jahren im Heft 4/06. Zwischenzeitlich hat sich in der Debatte um Recht und Regieren in einer globalisierten Welt Einiges getan, das wir näher beleuchten möchten:

„Global Governance“ ist der neue Schlüsselbegriff für Regieren auf Weltebene. Was genau verbirgt sich dahinter? Welche Akteure sind nach diesem Ansatz an welchen Entscheidungsprozessen beteiligt? Welche neuen Chancen der Mitbestimmung eröffnen sich in einem System der Global Governance für NGOs und andere Akteure der Zivilgesellschaft? Wie ist der Ansatz kritisch zu hinterfragen?

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Lesung in Hannover: Politische Justiz in der BRD

Am Donnerstag, den 26. November 2009, findet im Kino im Sprengel in Hannover eine Lesung mit Heinrich Hannover statt.

Heinrich Hannover Republik vor Gericht

Ankündigungstext:

Heinrich Hannover ist nicht nur ein bekannter und ganz hervorragender Erzähler von Kindergeschichten. Er ist auch Strafverteidiger. Er war in den letzten Jahren der Bonner Republik einer der bekanntesten Rechtsanwälte in politischen Prozessen – die es bekanntlich bei uns nie gab.

Die Verfahren, in denen er verteidigt hat, spiegeln nicht nur ein Stück Justizgeschichte, sondern politischer Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt wieder. Seit Anfang der 1950er musste Heinrich Hannover sich mit dem offenen Antikommunismus der wieder in Amt und Würden gekommenen ehemaligen nationalsozialistischen Beamten herumschlagen. Auswirkungen dieses Kapitels der deutschen Geschichte begleiteten ihn bis zum Schluss, als er beteiligt war an dem Versuch der Wiederaufnahme des Verfahrens von Carl von Ossietzky und dem Prozess um den Mord an Ernst Thälmann. In beiden Fällen musste er eine Niederlage einstecken. Im Fall Ossietzky wies der Bundesgerichtshof nicht nur aus formellen Gründen das Wiederaufnahmeverfahrn zurück, sondern bezeichnete in der Entscheidungsbegründung das Urteil des Reichsgerichts von 1931 obendrein als in der Sache vertretbar.

Einer seiner letzten Mandanten war im Jahr 1993 Hans Modrow, der letzte SED-Regierungschef der DDR. Dazwischen lagen neben vielen anderen die Prozesse gegen Angehörige der Außerparlamentarischen Opposition, gegen mutmaßliche Mitglieder der Roten Armee Fraktion, und nicht zuletzt gegen Kriegsdienstverweigerer. Der Erfolg in den letzteren kostete die BRD “einen kleinen Panzer”, wie er sagt.

Neben seinem anwaltlichen Engagement schrieb er Bücher, u.a. über die Justiz der Weimarer Republik und aus eigener Erfahrung über die der Bonner Republik. Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. ehrte den Rechtsanwalt Heinrich Hannover mit dem Hans-Litten-Preis.

„Politische Justiz in der BRD“
Lesung und Diskussion mit Heinrich Hannover
Do. 26.11.2009, 19.30 Uhr
Kino im Sprengel, Hannover

Veranstaltung mit Albert Krölls zum Grundgesetz

An dieser Stelle möchten wir auf eine Veranstaltung hinweisen, zu der die Gruppe 3 für den kommenden Donnerstag einlädt. Referent wird Albert Krölls (Prof. für Recht und Verwaltung an der Uni Hamburg) sein, der sein neues Buch „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“ vorstellt.

Buchcover Albert Krölls

Ankündigungstext:

Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sind objektive Bilanzen von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Mangelware. Die Veranstaltung will diese Lücke schließen, indem sie die Leistungen eines politischen Gemeinwesens prüft, das Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Demokratie, Menschenwürde und Sozialstaat auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich ein wenig anders aus als in den üblichen Festtagsreden.

Den vollen Ankündigungstext findet ihr unter www.gruppe3.org.

„60 Jahre Grundgesetz: kein Grund zum Feiern!“,
mit Prof. Albert Krölls
(Vortrag und Diskussion)

Wann: Donnerstag (19.11), 19 Uhr
Wo: Hörsaal AP 26 des Sprachlehrzentrums (Goßlerstraße 10) neben der Turmmensa