Archiv für April 2009

8.-10. Mai 2009: BAKJ-Kongress in Bremen!

Plakat BAKJ-Kongress Mai 2009, Bremen

Lieber Staat, …
– globale soziale Rechte
mit, ohne oder gegen den Staat? -

- Rechtspolitischer Kongress am 8. – 10. Mai 2009 in Bremen -

Bundesarbeitskreis kritischer Jurist_innen

„It’s the Klassenjustiz, stupid!“
Seit geraumer Zeit wird unter dem Stichwort „Globale Soziale Rechte“ auch in linken sozialen Bewegungen wieder die Frage aufgeworfen, wie es sich denn mit dem „Recht“ verhält. Eignet sich der Begriff der „Globalen Sozialen Rechte“ als Anknüpfungspunkt für weltweite Aneignungskämpfe? Können Rechte auch über Staaten hinaus gelten, können sie global erstritten und erkämpft werden?
Klar ist: Soziale Errungenschaften fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis sozialer Kämpfe. Schauplätze dafür sind neben Straße und Betrieb auch Parlament und Gerichtssaal.
Soziale Bedürfnisse enden aber gerade nicht an Staatsgrenzen, sondern müssen global verstanden werden.
Auch das Beispiel der EU macht sichtbar, dass gewisse Rechte zwar in einem bestimmten Gebiet verteidigt, aber gerade an seinen Außengrenzen gänzlich missachtet werden.
Selbst das Konstrukt der Menschenrechte bleibt eine westlich dominierte, oftmals nur auf dem Papier bestehende Konzeption.
Wer also hat das Recht, festzuschreiben, was Recht ist? Und wie steht es um die beschränkende Dimension von Recht?
Soziale Rechte im Sinne von staatlichen Garantien – von Frauenwahlrecht bis BAföG – sind oft ein Fortschritt. Das herrschende Recht markiert jedoch auch immer die Grenzen der aktuellen Verfasstheit unserer jetzigen Gesellschaft und wird im Zweifelsfall mit Repression durchgesetzt. Kann Recht selbst ein Mittel sein, um diesen Rahmen zu sprengen? Oder ist das Bestreben soziale Bedürfnisse als staatlich garantierte Rechte zu erkämpfen, ein Hindernis für soziale Bewegungen?
Können wir also überhaupt über das Einklagen von Rechten zu einer Veränderung kommen? Oder haben wir nur Recht, indem wir es uns nehmen und bestimmte Dinge einfach tun? Und welche Rolle spielen dabei die „Berufsjurist_innen“?
Auf dem BAKJ-Kongress in Bremen werden wir versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden und freuen uns über alle interessierten Jurist_innen und Nicht-Jurist_innen, die mit uns über das Konzept der globalen, sozialen und anderer Rechte sowie ihre politische Praxis diskutieren möchten!

Anmeldung und mehr Infos….

Welcome to the machine: Hallo Erstsemester!

Die schon länger Studierenden haben noch bis Ostern Pause (oder auch nicht, stehen doch noch für viele die Hausarbeiten bis Mitte nächster Woche ganz im Vordergrund). In dieser Woche beginnen aber andere ihr erstes Semester und haben noch bis Donnerstag O-Phase. Denjenigen ein herzliches Willkommen in Göttingen!

Wir hoffen, ihr habt den Einstieg gut gemeistert und gewöhnt euch langsam an das Städtchen und die Uni. Wenn ihr nach dem Anfangsstreß langsam zur Ruhe gekommen seid und irgendwann feststellt: Ja, ich bin ein kritischer Mensch, ich beschäftige mich gern mit Politik und Recht und diskutiere gern, ich würde gern Jura-Studenten kennenlernen, denen nicht Kleiderordnung das wichtigste ist – dann schaut doch einfach hier auf die Homepage, wann unser nächstes Treffen ist und guckt einfach mal vorbei! Ihr seid immer willkommen, mal ‚reinzuschnuppern! Schaut euch auch auf dieser Homepage um, um einen Eindruck davon zu bekommen, was wir so machen. Vielleicht bis bald!