Archiv für Januar 2009

Ergebnisse Uni-Wahlen in Göttingen 2009

Hier die vorläufigen Ergebnisse der Uniwahlen 2009 in Göttingen: Wir veröffentlichen (sorry an alle anderen Fächer) hier erstmal nur die Ergebnisse für die juristische Fakultät und das Studierendenparlament (StuPa).

Nachtrag: Die heute, 23. Januar 2009, veröffentlichten amtlichen Endergebnisse bestätigen die guten (hier oben) sowie die schlechten (siehe unten) Nachrichten.

Danke, danke, danke!

Ihr habt uns einen Sitz mehr im Fachschaftsparlament anvertraut! Die Ergebnisse für Jura:
Ergebnisse FSP Jura
Die AsJ hat einen Sitz verloren. Das ist schade, wir hätten den gern woanders herbekommen…. Sonst ist alles beim alten.

So. Und nun wird es traurig. Leute mit politischem Bewusstsein und nicht besonders starken Magen sollten erstmal was anderes machen und nicht weiterlesen.

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ich habs gesagt!
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Stupa-Wahlergebnisse Göttingen 2009

Also: Absolute Mehrheit im StuPa für die ADF. Das heißt wohl: Keine Koalition mehr. Also jetzt ein Jahr lang: AStA=ADF.

Da das Foto ziemlich verwackelt ist, hier noch einmal der traurige Klartext:
ADF 24
RCDS 4
Juso-HSG 6
Linke.SDS 1
GHG 6
UDJ 0
NORD 0
BB 5
SRK 1

Mehr zur Bewertung im Laufe der nächsten Tage!

Recht Sexy! Wählt BG Jura!

Mit dem Start ins neue Jahr geht es gleich ans hochschulpolitisch Eingemachte: Es stehen wieder Uni-Wahlen an. Vom 13. bis zum 16. Januar (Dienstag bis Freitag) kannst du Vertreter_innen wählen, die deine Interessen hochschulweit und auf Fakultätsebene vertreten.

An der juristischen Fakultät treten auch wir, die Basisgruppe Jura, an. Als sympatischste Gruppe an der Fakultät hoffen wir natürlich sehr auf deine Stimme für Fakultätsrat und Fachschaftsparlament! Und für die hochschulweiten Gremien treten wir zwar nicht selber an, haben aber dennoch eine Wahlempfehlung. Doch der Reihe nach…

Rückblick auf 2008

In 2008 sind wir nach einigen Jahren Pause das erste Mal wieder zur Wahl angetreten. Wir haben dank eurer Stimmen einen Sitz im Fachschaftsparlament erreicht und einen zweiten nur knapp verfehlt. Danke an alle, die uns damals ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir hoffen, es nicht enttäuscht zu haben und möchten dafür werben, uns wieder zu wählen! Die praktische Handlungsmöglichkeiten durch unseren Einzug in das Fachschaftsparlament sind allerdings gering: Die Mehrheitsverhältnisse lassen hier allenfalls eine kritische Begleitung der Arbeit des rechten Fachschaftsrats zu, der über die studentischen Mittel verfügt.

Zwei Anträge der Basisgruppe Jura wurden angenommen: Die Fakultät sollte Auskunft über Details der Studiengebührenverwendung geben und vor Umzug der Strafrechtsbibliothek sollte sichergestellt sein, dass der Umzug nicht zu Verschlechterungen führt. Besucher_innen der Uni-Homepage wissen, dass die Angaben zur Gebührenverwendung schlicht eine Beleidigung der Studierendenschaft sind. Trotz Schaffung von Stellen für diese Aufgabe weigert sich die Universität, hier die Transparenz zu schaffen, die sie sich selbst verordnet hat. Besucher_innen der neuen Strafrechtsbibliothek wissen außerdem, dass eigentlich auch hier mit dem Umzug alles schlechter wurde. Naja, aufgrund der viel zu kleinen Fläche ist jetzt der Weg zu den Büchern kürzer, immerhin. Die Bestuhlung wurde kurzerhand aus Studiengebühren erneuert. Ist ja auch wirklich eine Verbesserung der Lehre, nicht auf dem Fußboden sitzen zu müssen…

Der am rechten Rand stehende RCDS und sein sich neutral gebender Arm ADF/DAF (der sich darauf konzentriert, Erstsemester-Studierende zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich noch vor Studienbeginn, als Mitglied und damit vor allem zum Plakatierem oder Flyerverteilen zu werben, mindestens aber, sie auf den Wahlzettel zu holen) stellen nach wie vor den Fachschaftsrat, der die Finanzhoheit und damit die eigentlichen Handlungsmöglichkeiten hat. Diese wurden von der DAF/RCDS-Mehrheit auf Fakultätsebene dazu benutzt, mit dem Fachschaftsrat eine lustige Fahrt zum Fußballspielen zu machen, einen Haufen Pullover mit aufgestickten Namen sowie alkoholische Getränke in rauhen Mengen für die O-Phase zu kaufen. Der Studienkommission gelang es nicht, zu einer klaren ablehnenden Linie zu finden, als sich die Fakultät mit typischer Arroganz dazu entschied, tief in die Studiengebührenkasse zu greifen, um den Verwaltungsetat der Fakultät zu entlasten.

Und die Basisgruppe Jura?

Wie oben zu lesen haben wir in den drei Sitzungen des Fachschaftsparlaments, die in der vergangenen Legislaturperiode stattfanden, einmal den Versuch mit zwei Anträgen gemacht. Bei diesen Aufforderungen ist es geblieben, die Fakultät hat schlicht nichts gemacht, die Professoren sehen sich nicht etwa auf Augenhöhe mit den studentischen Vertreter_innen, sondern sind vor allem am Ausbau der eigenen Personalkapazitäten auf Kosten der Studierenden interessiert und nehmen studentische Interessen ohnehin nicht ernst.

Anders als bei anderen Gruppen liegt unser Augenmerk aber nicht allein auf der Hochschulpolitik. Wir sind vor allem ein Kreis kritischer, rechtspolitisch Interessierter, die in Eigenregie den Blick über den Studien-Tellerrand wagt und sich engagiert. So haben wir im vergangenen Semester viele Veranstaltungen, Aktionen und einiges mehr organisiert. Von Information über Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsbeschwerde dagegen über Filmvorführungen zu G8-Protesten, Podiumsdiskussionen und einer Veranstaltungsreihe rund um Datenschutz bis hin zur Organisation eines bundesweit besuchten Kongresses hier an der Uni Göttingen und der regelmäßigen Publikation der »Mindermeinung«, unserer rechtspolitischen Zeitschrift: Wir bewegen viel!

Wir greifen dabei aber nicht in den Studiengebührentopf: Während andere Gruppen ihre Eigenwerbung (verkauft als »Service«) auf diese Art von eurem Geld bezahlen lassen, stehen wir tatsächlich zu unserer Meinung, dass Studiengebühren abzulehnen sind. Nicht nur »grundsätzlich«, sondern »generell«.

Und in StuPa und Senat?

Hier sieht die Situation eigentlich auch so aus wie auf Fakultätsebene: Äußerst rechter AStA, wesentliche Errungenschaft im letzten Semester: Einige gutbezahlte Versorgungsposten für altgediente Mitglieder, die die Universität wohl für besonders widerspruchsloses Abnicken vergibt und natürlich eine wahnsinnig teure (ist ja bloß euer Geld!) AStA-Privatbar im VG-Keller, die seitdem ohne kulturellen Anspruch und vor allem ohne Gäste und damit ohne wirkliche Einnahmen auskommen muss. Aber das hatten wir lange vor Baubeginn prophezeit.

Wie viel der alte AStA wirklich bewegt und verändert, zeigt sich beim Anblick des aktuellen ADF-»Wadenbeißers«. Er besteht zu 75% aus den Artikeln aus der Wahlausgabe vom Vorjahr (und zu 5% aus kopierten Pressemitteilungen der Uni), darunter bezeichnenderweise ein wortgetreu übernommenes Fazit der eigenen Arbeit im letzten Jahr und ein quasi identisches Programm für die Zukunft. Es wird deutlich: Nichts vorgenommen und nichts erreicht. Also voll im Plan.

Hier kannst du auch dafür sorgen, dass tatsächlich etwas passiert, sich wirklich etwas verbessert: Wähle einfach nicht die ADF wieder, wähle nicht den RCDS wieder. Und wenn wir dir für den Rest der Entscheidung einen Tipp geben dürfen: Das Basisdemokratische Bündnis hat jedenfalls unsere Unterstützung.

[Recht Sexy – Flyer-Text als PDF]

Dieses Plakat und noch weitere findet ihr auf unserer Sonderseite mit dem diesjährigen Plakatprogramm: hier entlang.