Archiv für Juni 2008

Forum Recht Autor_innen-Aufruf 4/2008

Forum Recht, die Vierteljahreszeitschrift für rechtspolitische Themen, behandelt in jeder Ausgabe einen bestimmten Themenschwerpunkt. Das Heft 4/2008 soll den Themenschwerpunkt „BürgerInnenrechtspolitik“ bekommen. Im Folgenden dokumentieren wir den AutorInnen-Aufruf für diesen Themenschwerpunkt. Wer Interesse hat, einen Artikel dazu zu verfassen, kann sich jederzeit gerne bei der unten angegebenen Mail-Adresse oder auch bei uns melden. Das Gleiche gilt natürlich auch dann, wenn Ihr Ideen für Artikel habt, die sich mit anderen rechtspolitischen Themen befassen.

AutorInnenaufruf für das Heft 4/2008 zum Themenschwerpunkt „BürgerInnenrechtspolitik“

Liebe AutorInnen, liebe LeserInnen,

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Veränderung und Erweiterung der staatlichen Sicherheitsarchitektur hat sich in Deutschland in den letzten Jahren eine breite BürgerInnenrechtsbewegung formiert. Gegenstände der Kritik sind, etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung, staatliche Eingriffe in die Freiheit des Individuums, und damit in die bestehenden Grundrechte der BürgerInnen. Von sozialen Bewegungen werden auch die ökonomischen Verhältnisse unter Zuhilfenahme von Globalen Sozialen Rechten kritisiert. Die Diskussion über Medikamentenpatente und die Berufung auf ein Recht auf Ernährung sind nur zwei Beispiele unter vielen. Ein ähnlicher Bezug auf das Medium Recht zur Durchsetzung politischer Ziele findet sich bei MigrantInneninitiativen und ökologischen Kampagnen.

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Viel Spaß mit den Schulden – Wir feiern woanders!

Viel Spaß mit den Schulden – Wir feiern woanders!
Ein offener Brief aus der Studierendenschaft

an den
Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Göttingen (AStA),
Prof. Dr. Joachim Münch, als zuständigen Vizepräsidenten,
sowie den Organen der Studierendenschaft zur Kenntnis.

In der letzten Ausgabe der AStA-eigenen Zeitschrift AStA Revista (AStA Revista, Nr. 136, Mai 2008) feiert sich die sogenannte Studierenden- vertretung für den Bau eines Partykellers im Verfügungsgebäude (VG). Der AStA versucht dabei sein möglichstes, die horrenden Kosten (Insgesamt ca. 350.000 Euro, davon ca. 100.000 Euro aus den Mitteln der Studierendenschaft), die mit diesem Projekt verbunden sind, als Ausgaben im Sinne der Studierendenschaft zu rechtfertigen. Doch der AStA irrt auf ganzer Linie. Der geplante Partyraum im VG geht in seiner Konzeption an den Bedürfnissen der Studierendenschaft vorbei.

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Podiumsdiskussion zu Datenschutz und Datenspeicherung

Zur aktuellen Debatte um Datenschutz, gesetzliche Vorgaben und die Praxis der Datenspeicherung findet

Donnerstag, 5. Juni, ab 20:00 Uhr
in der Aula am Waldweg (Waldweg 26)

eine Podiumsdiskussion statt.

Unter der Moderation von Martin Maecker (JT) diskutieren

  • der Künstler und Netzaktivist padeluun (u.a. Vorsitzender des FoeBuD e.V., Jurymitglied der BigBrother-Awards),
  • der Geschäftsführer der Göttinger SerNet Service Network GmbH
    Johannes Loxen,
  • der Polizeigewerkschaftler Martin Hellweg (Mitglied im
    geschäftsführenden Vorstand der GdP) und
  • der Kasseler Rechtswissenschaftler Christoph Schnabel

über aktuelle Entwicklung und gesellschaftliche, juristische und wirtschaftliche Aspekte des Themas.

Außer der Vorratsdatenspeicherung werden auch weitere aktuelle und geplante Vorhaben von Datensammlungen sowie die Thematik der »Selbstentblößung« angesprochen werden.

Die Podiumsdiskussion beginnt um 20 Uhr in der Aula am Waldweg 26.
Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung ist Teil der vom Göttinger Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, des dem Chaos-Computer-Clubs assoziierten Chaostreff Göttingen und der Basisgruppe Jura an der Universität Göttingen organisierten Veranstaltungsreihe „Ich hab doch nichts zu verbergen.“

Weitere Informationen und auch Material zu den kommenden und vergangenen Veranstaltungen der Reihe: http://www.ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen.de